Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Getränke Wagner Handels GmbH
Stand: 23.01.2024

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (in der Folge "AGB") gelten für sämtliche Rechts- und Vertragsverhältnisse zwischen der Getränke Wagner Handels GmbH, FN 493738k, Weinstraße 31, 4664 Laakirchen ("Wag-ner" oder "wir") und natürlichen und juristischen Per-sonen (in der Folge "Kunde" oder "Sie"). Als "Kunde" gelten alle natürlichen und juristischen Personen mit denen wir Rechtsbeziehung eingehen, wie Abnehmer oder Lieferanten.
1.2 Die AGB gelten auch für künftige Ergänzungs- oder Folgeaufträge, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.3 Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich wi-dersprechen. Es gelten stets unsere AGB in der aktuel-len Fassung, abrufbar auf unserer Homepage (www.wein-wagner.com).
1.4 Wir behalten uns vor, unsere AGB zu ändern. Hierzu werden wir den Kunden vorab schriftlich von den ge-planten Änderungen informieren und 4 Wochen zum Widerspruch gewähren sowie auf die Folgen der Nicht-äußerung hinweisen. Erfolgt kein fristgerechter Wider-spruch, gelten die geänderten AGB als vereinbart.

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Mündliche Zu-sagen oder Zusicherungen von uns oder unseren Mit-arbeitern werden erst verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
2.2 Der Kunde hat alle relevanten Informationen zur Ange-botserstellung von sich aus rechtzeitig offenzulegen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die bei uns bestellten Produkte bzw Leis-tungen für den geplanten Verwendungszweck tauglich sind.
2.3 Verträge mit Wagner kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Dies gilt auch für Ände-rungen von Bestellungen seitens des Kunden.
2.4 In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Werbeaussendungen oder anderen Me-dien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte oder Leistungen, die nicht uns zuzu-rechnen sind, werden nicht Vertragsinhalt.
2.5 Unsere Kostenvoranschläge und sonstigen Kosten-schätzungen sind unverbindlich und entgeltlich. Ver-braucher werden rechtzeitig auf die Kostenpflicht hin-gewiesen.
2.6 Bei unberechtigter Stornierung durch den Kunden verrechnen wir eine angemessene Bearbeitungsgebühr iHv zumindest 10% des Nettowarenwerts. Weiterer Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.

3.1 Alle Preisangaben von Wagner verstehen sich freiblei-bend und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie grundsätzlich ab Lager (sh dazu Punkt 4). Preisangaben sind im Zweifel nicht als Pau-schal- oder Fixpreise zu verstehen. Verpackungs-, Zoll- und Versicherungskosten sind vom Kunden zu tragen und werden zusätzlich verrechnet.
3.2 Ändert oder erweitert der Kunde seine Bestellung, steht uns für die Durchführung dieser Änderung ein an-gemessenes Entgelt (Bearbeitungsgebühr) zu.
3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass das gesamte ver-einbarte Entgelt an uns geleistet wird. Kommt es zu Abzügen bei Zahlungen, zB durch Bankspesen, so hat der Kunde die Differenz auszugleichen.
3.4 Grundlage für unsere Preisberechnung sind insbeson-dere die Einkaufs- und Lohnkosten, Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben im Zeitpunkt des Vertragsabschlus-ses. Ändern sich diese Faktoren, so sind wir gegenüber Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, berechtigt, das vereinbarte Entgelt entsprechend anzupassen.
3.5 Unsere Rechnungen sind mangels schriftlicher Verein-barung binnen 7 Tagen ohne Abzüge fällig. Bei Über-schreitung der Zahlungsfrist verfallen allfällig gewährte Vergütungen (Rabatte etc). Vom Kunden vorgenom-mene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
3.6 Wir sind berechtigt, Vorauskasse und/oder angemes-sene Anzahlungen zu verlangen.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet, uns seine Rechnungsan-schrift, Adressänderungen sowie seine UID-Nummer bekanntzugeben.
3.8 Bei Zahlungsverzug gilt der gesetzlich höchstzulässige Verzugszinssatz. Für eigene Mahnschreiben verrechnen wir EUR 40. Zudem sind wir berechtigt, die angemes-senen Kosten zur anwaltlichen Mahnung und gerichtli-chen Durchsetzung vom Kunden zu verlangen. Die Gel-tendmachung von weiterem Schadenersatz bleibt da-von unberührt.

4.1 Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, sind von uns angeführte Lieferzeiten stets unverbind-lich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
4.2 Wir sind nicht verpflichtet, Verpackungen zurückzu-nehmen.
4.3 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass unsere Lieferun-gen zu den vereinbarten Lieferzeiten oder den üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden können und der Ab-lieferort frei und gefahrlos zugänglich ist.
4.4 In unserem Direktliefergebiet (bitte informieren Sie sich bei ihrem zuständigen Außendienstmitarbeiter, oder unter +43 7613 440 0) stellen wir Bestellungen ab einem Bestellwert von EUR 150 (netto) per LKW frei Haus zu. Außerhalb des Direktliefergebiets stellen wir Bestellungen ab einem Bestellwert von EUR 350 (Öster-reich) bzw EUR 700 (Deutschland) per Spedition frei Haus zu.
4.5 Für Bestellungen, die den Mindestbestellwert nicht erreichen, werden folgende Logistikpauschalen ver-rechnet:
• Österreich: Zustellung mit eigenem LKW im Direkt-liefergebiet: EUR 20 (netto); sonst per Spedition pro Halbpalette EUR 50 (netto) und pro Europalette EUR 70 (netto).
• Deutschland: per Spedition pro Halbpalette EUR 60 (netto) und pro Europalette EUR 80 (netto)
4.6 In allen anderen Fällen hat der Kunde die tatsächlich anfallenden Transportkosten zu tragen, wobei wir in je-dem Fall eine Logistikpauschale iHv EUR 15 verrechnen dürfen.
4.7 Im Fall von höherer Gewalt (zB Seuchen sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen und Be-schränkungen), Streiks, nicht vorhersehbaren und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer und sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, verlängern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen um zumindest jenen Zeit-raum, während dessen dieser Umstand andauert.
4.8 Wird die Leistungserbringung durch den Kunden zuzu-rechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, so werden Leistungsfristen bzw. -termine entsprechend verlängert und hat uns der Kunde die dadurch verur-sachten Mehraufwände und Schäden zu ersetzen.

6.1 Wir sind nicht verpflichtet, Kostproben zur Verfügung zu stellen. Werden Kostproben zur Verfügung gestellt, so werden diese jedoch mit einem Verkostungsrabatt iHv 30% verrechnet.
6.2 Für nachweislich durch Korkfehler beeinträchtigte Fla-schen leisten wir Ersatz in Form einer Gutschrift oder nach unserer Wahl in Form eines Ersatzprodukts. Davon ausgenommen sind Weine aus Bordeaux und Burgund. Voraussetzung für den Ersatz ist überdies die Übergabe der (nahezu) vollen Flasche sowie des Originalkorkver-schluss an uns. Zudem muss die Flasche nachweislich in den vergangenen 18 Monaten bei uns gekauft wor-den sein.
6.3 Naturweine und naturnahe Weine zeichnen sich insbe-sondere durch einen besonderen Geschmack, Farbe und Trübe aus, die mit üblichen Weinen nicht ver-gleichbar sind. Derartige Qualitätsmerkmale liegen am Produktionsprozess und dem Produkt selbst und stellen daher keinen Mangel dar.
6.4 Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Gutscheine 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig. Eine Barablöse ist ausgeschlossen.
6.5 Die Flaschenabbildungen in unserem Online-Shop ent-sprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Jahrgän-gen. Wir behalten uns vor, bei Ausverkauf eines Jahr-ganges den jeweiligen Nachfolgejahrgang zu liefern.

7.1 Zusagen oder Erklärungen unserer Mitarbeiter über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften unserer Produkte und Leistungen sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, so-fern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen.
7.2 Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfü-gige Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Kon-sistenz, Größe, des Geruchs, des Gewichtes sowie al-tersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen keinen Mangel dar.
7.3 Wir haften nicht für geschmackliche, farbliche, materi-almäßige und mustermäßige Übereinstimmung von nachbestellter Ware.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Produkte sofort nach Erhalt zu prüfen und uns allfällige Mängel umge-hend schriftlich mitzuteilen.
7.5 Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, haben Mängel jedenfalls binnen einer Frist von 5 Tagen ab der Mög-lichkeit der Prüfung unserer Leistungen bzw Produkten schriftlich anzuzeigen, andernfalls sie sämtliche Ansprü-che auf Gewährleistung, Schadenersatz oder Geltend-machung eines Irrtums verlieren.
7.6 Der Kunde hat uns zu ermöglichen, unsere Leistungen bzw Produkte zu überprüfen und uns dazu sämtliche Auskünfte zu erteilen, die für die Verifizierung des be-haupteten Mangels und dessen mögliche Ursache rele-vant sind. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unbe-rechtigt, hat uns der Kunde die entstandenen Aufwen-dungen zu ersetzen.
7.7 Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, haben die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns zu tragen.
7.8 Gegenüber Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, (i) haben wir das Wahlrecht, ob wir bei Mängeln einen Aus-tausch oder eine Reparatur vornehmen, wobei wir zu-mindest zwei Verbesserungsversuche haben, (ii) ist die gesetzliche Vermutungsfrist des § 924 ABGB ausge-schlossen und (iii) beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Übergabe bzw Leistungserbringung.
7.9 Ein Austausch eines Produkts stellt mangels ausdrückli-chen schriftlichen Anerkenntnisses keine Anerkennung eines behaupteten Mangels dar.
7.10 Nach begonnener Verarbeitung oder nach begonne-nem Verbrauch des Produkts ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

8.1 Wagner haftet für Vermögensschäden nur bei vorsätzli-cher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Ei-ne Haftung der Geschäftsführer oder Gesellschafter von Wagner ist in jedem Fall ausgeschlossen.
8.2 Für Erfüllungsgehilfen haftet Wagner gegenüber Kun-den, die Unternehmer iSd UGB sind, ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschul-den.
8.3 Gegenüber Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, ist unsere Haftung mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversi-cherung beschränkt und besteht jedenfalls kein An-spruch auf Ersatz eines entgangenen Gewinns oder in-direkter Schäden. Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, haben ihre Schadenersatzansprüche bei sonsti-gem Verfall zudem binnen eines Jahres ab der Möglich-keit der Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend zu machen.
8.4 Die Haftung von Wagner ist insbesondere ausgeschlos-sen für Schäden bzw Mängel durch unsachgemäße Be-handlung oder Lagerung, Nichtbefolgen von Bedie-nungs- und Installationsvorschriften oder unterlassener Wartung durch den Kunden oder nicht von uns autori-sierten Dritten.
8.5 Wagner haftet ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner, nicht jedoch gegenüber Dritten.
8.6 Soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versi-cherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Versicherung in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inan-spruchnahme der Versicherungsleistung und be-schränkt sich unserer Haftung auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versi-cherung entstehen.

10.1 Unsere Produkte und sonstigen Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Eigentumsverhältnisse Dritten erkennbar sind (zB durch geeignete Kennzei-chen).
10.2 Solange Sachen in unserem Eigentum stehen, hat der Kunde diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln, insbesondere für eine einwandfreie Lagerung zu sorgen (richtige Temperatur etc), uns sämtliche Schäden daran zu ersetzen und auf eigene Kosten die notwendige Wartung und Instandhaltung zu besorgen. Dies gilt ins-besondere auch für die Vermietung oder das Verleihen von Sachen an den Kunden (zB Kühlgeräte, Gläser etc).
10.3 Eine Weiterveräußerung der in unserem Eigentum befindlichen Ware ist nur zulässig, wenn wir dem vorab schriftlich zugestimmt haben und uns Name und An-schrift des Käufers bekannt gegeben wurden. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des Kunden gegenüber dem Erwerber an uns abgetreten. Ungeachtet dessen haftet der Kunde weiterhin für die Forderung.
10.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach Set-zung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder diese abzuholen; dies jeweils auf Kosten des Kunden.
10.5 Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen unverzüglich zu verständigen. Gleiches gilt, wenn der Kunde ein Sanierungsverfahren plant oder unsere Vorbehaltsware dem Zugriff Dritter ausgesetzt sein könnte.
10.6 Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes bedeutet im Zweifel keinen Rücktritt vom Vertrag.
10.7 Fässer, Container, Kisten und Paletten sind unveräußer-liches Eigentum von Wagner oder Dritter und verrech-nen wir für die Nutzung Pfand. Im Fall der Beschädi-gung, ungewöhnlichen Verschmutzung oder Nichtre-tournierung verrechnen wir zumindest den Wiederbe-schaffungspreis und behalten uns vor, dies mit dem Pfand aufzurechnen.

11.1 Sämtliches geistiges Eigentum von Wagner, wie zB Dokumente, Fotos und sonstige (digitale) Inhalte, (zu-sammen "Unterlagen"), ist rechtlich geschützt und bleibt in unserem Eigentum. Der Kunde erwirbt daran lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht, das zeitlich und inhaltlich auf den jeweiligen Vertragszweck begrenzt ist. Jedwede andere Verwendung oder Ver-wertung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfälti-gung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung ein-schließlich auch nur auszugsweisen Kopierens ist un-tersagt bzw bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Auch die Übernahme von geistigem Ei-gentum zur kommerziellen Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, den Schutz unseres geistigen Eigentums sicherzustellen.
11.2 Stellt uns der Kunde Unterlagen, Vorlagen oder sonsti-ge geistige Schöpfungen zur Verfügung, so dürfen wir annehmen, dass der Kunde dazu berechtigt ist, er die für den jeweiligen Verwendungszweck notwendigen Rechte besitzt und sämtliche diesbezüglichen Rechts-vorschriften einhält, insbesondere Immaterialgüter-schutzrechte. Gleiches gilt für personenbezogene Da-ten, die uns der Kunde übermittelt. Auch hier dürfen wir davon ausgehen, dass der Kunde die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhält und er die Daten berechtigterweise zum jeweiligen Verwendungszweck übermitteln darf. Der Kunde hat uns gegenüber An-sprüchen Dritter aus einer Verletzung dieses Punkts 10.2 schad- und klaglos zu halten und uns alle notwen-digen Kosten zur Rechtsverteidigung zu ersetzen.
11.3 Sämtliche Rechte an Leistungen, Erkenntnissen und dergleichen, die im Rahmen unserer Leistungserbrin-gung entstehen, stehen uns zu.

12.1 Ist der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Wagner trotz angemessener Nachfristset-zung von zumindest 7 Tagen in Verzug, so sind wir be-rechtigt, alle unsere Leistungen einzustellen, vom Ver-trag zurückzutreten und jede weitere Belieferung des Kunden zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fäl-lig zu stellen.
12.2 Punkt 9.1 gilt sinngemäß, wenn der Kunde die Vor-schriften über unseren Eigentumsvorbehalt verletzt oder sonst unser Eigentum beeinträchtigt.

15.1 Kunden, die Konsumenten iSd § 1 KSchG sind, sind gem § 11 Abs 1 FAGG berechtigt, binnen 14 Tagen oh-ne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertrag mit uns ausschließlich mittels Fern-kommunikationsmittel oder außerhalb unserer Ge-schäftsräume abgeschlossen wurde (zB über unseren Online-Shop oder per E-Mail).
15.2 Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat. Im Fall von Teillieferungen beginnt die Frist mit dem Tag an Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat.
15.3 Die Erklärung des Rücktritts muss mittels einer eindeu-tigen Erklärung (zB per Brief oder E-Mail) gegenüber uns erfolgen, wobei wir die Verwendung unseres Wider-rufsformulars empfehlen (abrufbar unter [www.wein-wagner.com]). Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
15.4 Bitte richten Sie Ihre Rücktrittserklärung an: Getränke Wagner Handels GmbH, Weinstraße 31, 4664 Oberweis, wagner@wagnerweb.at.
15.5 Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz-lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unver-züglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Rücktrittserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngli-chen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
15.6 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
15.7 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Getränke Wagner Handels GmbH, Weinstraße 31, 4664 Oberweis) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Kosten der unmittel-baren Rücksendung sind durch Sie zu tragen.
15.8 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funkti-onsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu-rückzuführen ist.
15.9 Für verbrauchte oder geöffnete Ware besteht kein Rücktrittsrecht. Kein Rücktrittsrecht besteht weiters insbesondere bei
(i) Waren, die schnell verderben können oder de-ren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(ii) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hy-gienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(iii) alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertrags-abschluss vereinbart wurde, die aber nicht frü-her als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

16.1 Sofern der Kunde im Rahmen der Vertragsbeziehung mit Wagner personenbezogene Daten verarbeitet, ist er verpflichtet, die anwendbaren Datenschutzbestim-mungen einzuhalten. Stellt uns der Kunde personenbe-zogene Daten zur Verfügung, so dürfen wir davon aus-gehen, dass der Kunde hierzu berechtigt ist und die personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wur-den.
16.2 Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der Verarbei-tung seiner personenbezogenen Daten durch uns zu und nimmt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar un-ter [www.wein-wagner.com], zustimmend zur Kenntnis nimmt. Diese Zustimmung umfasst auch die Daten-übermittlung an Dritte einschließlich eines allfälligen US-Transfers.
17 Zustimmung Marketingmaßnahmen

Getränke Wagner Handels GmbH
Weinstraße 31, 4664 Oberweis
wagner@wagnerweb.at
Tel: +43 7613 440-440

19.1 Änderungen und Ergänzungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksam-keit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
19.2 Sämtliche Vertragsbeziehungen von Wagner unterlie-gen ausschließlich österreichischem Recht unter Aus-schluss seiner Verweisungs- und Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.3 Erfüllungsort sämtlicher unserer Leistungen ist der Sitz von Wagner.
19.4 Für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständig-keit des für den Sitz von Wagner sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
19.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksam-keit der übrigen Regelungen der AGB. Die jeweils un-wirksame Regelung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der AGB bzw des jeweiligen Vertrags gemäß dem Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem damit bezweckten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall von Vertragslücken.